Assimi Goïta: Malis Militärführer bis mindestens 2030?

In Mali sorgt eine neue Entwicklung für Kontroversen: Oberst Assimi Goïta, seit dem 28. Mai 2021 Präsident der Übergangsregierung, könnte seine Macht bis mindestens 2030 verlängern – ohne jemals vom Volk gewählt worden zu sein. Nach zwei Militärputschen in den Jahren 2020 und 2021 hat Goïta im vergangenen Monat politische Unterstützung von wichtigen Verbündeten erhalten, um seine Amtszeit potenziell unbegrenzt auszudehnen. Am Mittwoch billigte der Ministerrat ein Gesetz, das Goïtas Mandat bis 2030 verlängert und es „erneuerbar“ macht.

 

Keine Wahlen in Sicht

Ursprünglich hatte die Militärjunta unter Goïta versprochen, die Macht bis Ende 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben. Doch Wahlen wurden weder abgehalten noch angekündigt. Stattdessen festigt die Junta ihre Kontrolle, während die demokratischen Prozesse auf Eis liegen. Das neue Gesetz muss nun vom Nationalen Übergangsrat geprüft werden, doch Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einer autoritären Regierung.

Ein Land in der Krise

Goïtas Machtübernahme erfolgte in einer Zeit der Instabilität, geprägt von Sicherheitsproblemen, wirtschaftlicher Not und dem Kampf gegen dschihadistische Gruppen im Norden Malis. Seine Anhänger argumentieren, dass eine starke Führung notwendig sei, um das Land zu stabilisieren. Kritiker hingegen werfen ihm vor, die Demokratie auszuhöhlen und die Macht an sich zu reißen. Die Verlängerung seines Mandats ohne Wahlen verstärkt die Befürchtungen, dass Mali weiter in Richtung einer Militärdiktatur driftet.

Was bedeutet das für Mali?

Die Entscheidung, Goïtas Amtszeit zu verlängern, wirft Fragen über die Zukunft der Demokratie in Mali auf. Ohne klare Perspektiven für Wahlen wächst das Misstrauen der Bevölkerung in die Regierung. 

Gleichzeitig steht das Land vor enormen Herausforderungen: Die Sicherheitslage bleibt angespannt, und die wirtschaftlichen Probleme verschärfen die Not der Menschen. Internationale Partner, darunter die Afrikanische Union und die ECOWAS, hatten wiederholt auf demokratische Reformen gedrängt, doch die Junta scheint ihren eigenen Kurs zu verfolgen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Nationale Übergangsrat das Gesetz bestätigt und wie die malische Bevölkerung sowie die internationale Gemeinschaft darauf reagieren. 

Eines ist klar: Goïtas Entscheidung, an der Macht zu bleiben, wird die Spannungen im Land weiter anheizen.