Mauretanien: Ex-Präsident Aziz zu 15 Jahren Haft verurteilt

Ein mauretanisches Berufungsgericht hat am Mittwoch den ehemaligen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz zu 15 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3 Mio. US-Dollar verurteilt. Damit wurde die frühere fünfjährige Haftstrafe von 2023 wegen Korruption deutlich verschärft.

 

Aziz, der von 2009 bis 2019 als Präsident amtierte, wurde der Geldwäsche und unrechtmäßigen Bereicherung für schuldig befunden. Ermittlungen zufolge häufte der ehemalige Militärgeneral, der durch zwei Staatsstreiche an die Macht kam, während seiner Amtszeit ein Vermögen von über 70 Mio US-Dollar. Seit seiner ersten Verurteilung, befindet er sich in Untersuchungshaft.

 

Der Prozess sorgt international für Aufmerksamkeit, da es selten ist, dass ein afrikanisches Staatsoberhaupt für Korruption während seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen wird. Aziz’ Verteidigung stuft die Vorwürfe als politisch motiviert ein und verweist auf ein Zerwürfnis mit seinem Nachfolger, Präsident Mohamed Ould Cheikh Ghazouani. Beide waren einst enge Verbündete, doch nach dem friedlichen Machtwechsel 2019 zerstritten sie sich, als Aziz seinen Einfluss in der Regierungspartei zurückgewinnen wollte. 2020 leitete eine parlamentarische Kommission eine umfassende Korruptionsuntersuchung ein, die elf weitere Personen einbezog.

 

Das Gericht sprach sechs hochrangige Beamte aus Aziz’ Regierung frei, bestätigte jedoch eine zweijährige Haftstrafe für seinen Schwiegersohn wegen Einflussnahme. Zudem wurde die von Aziz’ Sohn geleitete Stiftung „Errahma“ (Barmherzigkeit) aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt.

 

Armut trotz Reichtum

 
Trotz enormer Bodenschätze wie Eisenerz, Gold, Kupfer, Erdöl und Erdgas leidet Mauretanien unter großer Armut. Laut den Vereinten Nationen leben fast 60 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, viele in informellen Jobs oder der Landwirtschaft. Die wirtschaftliche Not treibt junge Mauretanier ins Ausland, oft über irreguläre Routen nach Europa oder in die USA.

 

Signal gegen Korruption?

 
Die Verurteilung könnte einen Wendepunkt in Mauretaniens politischer und juristischer Geschichte darstellen und eine härtere Gangart gegen Korruption signalisieren. Dennoch bleibt der Fall politisch heikel, da das Land weiterhin daran arbeitet, demokratische Institutionen zu festigen.