Dienstag, 13. Mai 2025

Guinea plant Wahlen und Verfassungsreferendum für 2025

Guinea bereitet sich auf wichtige politische Veränderungen vor. Im Dezember 2025 sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, wie Premierminister Amadou Oury Bah am Montag auf dem Africa CEO Forum in Abidjan (Elfenbeinküste) ankündigte. Zudem bestätigte er ein Referendum über eine neue Verfassung für den 21. September 2025.
 
Die Wahlen sollen das westafrikanische Land vier Jahre nach dem Militärputsch von 2021, bei dem Präsident Alpha Condé gestürzt und General Mamadi Doumbouya an die Macht gebracht wurde, zurück zu einer demokratischen Regierung führen. Doumbouya bezeichnete 2025 in seiner Neujahrsansprache als „entscheidendes Wahljahr“, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Derzeit registriert die von der Militärjunta geführte Regierung alle Bürger und Wähler. Dieser Schritt sei die „Grundlage“ für kommende politische Maßnahmen, so Bah. Ursprünglich hatte die Junta geplant, bis Ende 2024 ein Verfassungsreferendum abzuhalten und die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben.
 
Der Übergang sorgt jedoch für Spannungen: Die Militärbehörden haben im Oktober 2024, 53 politische Parteien verboten und 54 weitere unter Beobachtung gestellt. Diese Maßnahmen lösen bei Opposition und Zivilgesellschaft Zweifel an einem fairen Übergang aus.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Guinea den Weg zurück zur Demokratie erfolgreich beschreiten kann.

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